Impressum & DSGVO
Name und Anschrift des Verantwortlichen
Der Verantwortliche im Sinne der DSGVO und des Bundesdatenschutzgesetzes – BDSG, neu - ist das
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
Staatssekretär Steffen Hebestreit
Dorotheenstraße 84
10117 Berlin
Telefon: 030 18 272-0
Fax: 030 18-272-2555
internetpost@bundesregierung.de
Realisierung
]init[ - Aktiengesellschaft für digitale Kommunikation
Köpenicker Straße 9
10997 Berlin
Internet: www.init.de
I. Name und Anschrift des Datenschutzbeauftragten
Wolfgang Schlesener
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung – Datenschutzbeauftragter -
Dorotheenstraße 84
10117 Berlin
Telefon: 030 18 272-0
Fax: 030 18-272-2555
datenschutzbeauftragte@bpa.bund.de
II. Allgemeines zur Datenverarbeitung
1. Umfang der Verarbeitung personenbezogener Daten
Wir verarbeiten personenbezogene Daten unserer Nutzer grundsätzlich nur, soweit dies zur Bereitstellung und Optimierung einer funktionsfähigen Webseite sowie unserer Inhalte und Leistungen erforderlich ist.
Die Verarbeitung personenbezogener Daten unserer Nutzer erfolgt regelmäßig nur mit Ihrer Einwilligung. Eine Ausnahme gilt in solchen Fällen, in denen die Verarbeitung der Daten durch gesetzliche Vorschriften gestattet ist.
2. Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung personenbezogener Daten
Dieses Webangebot des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung, BPA, und seine einzelnen Angebote sind Teil der Öffentlichkeitsarbeit des BPA. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen dieser der Öffentlichkeitsarbeit ist Art. 6 Abs. 1 lit. e) DSGVO in Verbindung mit § 3 BDSG. Soweit wir für Verarbeitungsvorgänge personenbezogener Daten eine Einwilligung einholen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. a EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) als Rechtsgrundlage.
Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die zur Erfüllung eines Vertrages, dessen Vertragspartei Sie sind (z.B. Bestellung von Publikationen oder Newsletter), erforderlich ist, dient Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO als Rechtsgrundlage. Dies gilt auch für vorvertragliche Maßnahmen.
3. Datenlöschung und Speicherdauer
Ihre personenbezogenen Daten werden gelöscht oder gesperrt, sobald der Zweck der Speicherung entfällt.
III. Bereitstellung der Webseite und Erstellung von Logfiles (Protokolldateien)
1. Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung
Bei jedem Aufruf unserer Internetseite erfasst unser System automatisiert Daten und Informationen vom Computersystem des aufrufenden Rechners, geloggt werden folgende Daten:
Informationen über den Browsertyp und die verwendete Version
das Betriebssystem des Nutzers
die IP-Adresse des Nutzers
auf den Auslieferungsservern für 60 Tage. Dies dient der Sicherstellung des Betriebs und dem Schutz vor Angriffen (z.B. DDOS).
Datum und Uhrzeit des Zugriffs
Webseiten, von denen das System des Nutzers auf unsere Internetseite gelangt
wird als Referrer gespeichert
2. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung
Rechtsgrundlage für die vorübergehende Speicherung der Daten und der Logfiles ist Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO i.Vm. § 3 BDSG-neu.
3. Zweck der Datenverarbeitung
Die vorübergehende Speicherung der IP-Adresse durch das System ist notwendig, um eine Auslieferung der Webseite an den Rechner des Nutzers zu ermöglichen. Hierfür muss die IP-Adresse des Nutzers für die Dauer der Sitzung gespeichert bleiben.
Die IP wird auf den Auslieferungsservern für 60 Tage gespeichert. Dies dient der Sicherstellung des Betriebs und dem Schutz vor Angriffen (z.B. DDOS).
4. Dauer der Speicherung
Die Logfiles werden zentral gespeichert und nach sechzig Tagen gelöscht.
5. Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit
Die Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Webseite und die Speicherung der Daten in Logfiles ist für den Betrieb der Internetseite zwingend erforderlich. Es besteht folglich seitens des Nutzers keine Widerspruchsmöglichkeit.
IV. Verwendung von Cookies
a) Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung
Auf den Seiten unseres Bestellservices kommt ein Cookie zum Einsatz. Dies ist für die Funktion des Warenkorbs aus technischen Gründen notwendig. Die meisten Browser sind so eingestellt, dass sie Cookies automatisch akzeptieren. Sie können das Speichern von Cookies jedoch deaktivieren oder Ihren Browser so einstellen, dass er Sie benachrichtigt, sobald Cookies gesendet werden.
Das Cookie für den Warenkorb wird beim initialen Laden der Webseite gesetzt. Es ermöglicht die Speicherung von angebotenen Publikationen im Warenkorb. Ohne dieses Cookie können keine Publikationen bestellt werden.
Auch beim Aufruf der Website wird ein Cookie gesetzt. Dieses soll verhindern helfen, dass bei Ihrem Besuch auf der Website eine Manipulation z.B. Ihrer Eingaben in Formulare durch Dritte erfolgen kann (sog. Website-übergreifende Anfragenfälschung oder CSRF-Angriff)“.
b) Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung
Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten unter Verwendung von Cookies ist Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO iV.m. § 3 BDSG-neu bzw. Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO für einwilligungsbezogene Cookies.
c) Zweck der Datenverarbeitung
Der Zweck der Verwendung technisch notwendiger Cookies ist, die Nutzung des Warenkorbes möglich zu machen.
Die durch technisch notwendige Cookies erhobenen Nutzerdaten werden nicht zur Erstellung von Nutzerprofilen verwendet.
d) Dauer der Speicherung, Widerspruchs- und Beseitigungsrecht
Cookies werden auf dem Rechner des Nutzers gespeichert und von diesem an unsere Seite übermittelt. Daher haben Sie als Nutzer auch die volle Kontrolle über die Verwendung von Cookies. Durch eine Änderung der Einstellungen in Ihrem Internetbrowser können Sie die Übertragung von Cookies deaktivieren oder einschränken. Bereits gespeicherte Cookies können jederzeit gelöscht werden. Dies kann auch automatisiert erfolgen. Matomo ist deaktiviert, wenn Sie unsere Webseite besuchen. Erst wenn Sie aktiv einwilligen, wird Ihr Nutzungsverhalten anonymisiert erfasst.
V. Webanalyse durch Matomo
1. Umfang der Verarbeitung personenbezogener Daten
Wir nutzen auf unserer Webseite das Open-Source-Software-Tool Matomo (ehemals PIWIK) zur Analyse des Surfverhaltens unserer Nutzer. Das ist ein Open-Source-Tool zur Web-Analyse. Mit Matomo werden keine Daten an Server übermittelt, die außerhalb der Kontrolle des BPA liegen. Ohne Ihre Zustimmung erhebt Matomo keine Sitzungsdaten.
Matomo verwendet Cookies. Diese Textdateien werden auf Ihrem Computer gespeichert und machen es dem BPA möglich, die Benutzung seiner Webseite zu analysieren. Dazu werden die durch den Cookie gewonnenen Informationen über die Nutzung an den Server des BPA übertragen und gespeichert, damit das Nutzungsverhalten ausgewertet werden kann. Ihre IP-Adresse ist für uns eine anonyme Kennung; wir haben keine technische Möglichkeit, Sie damit als angemeldeten Nutzer zu identifizieren. Sie bleiben als Nutzer anonym.
Das BPA versteht diese Analyse als Bestandteil seines Internet-Services. Es möchte damit die Webseite weiter verbessern und noch mehr an die Bedürfnisse der Nutzerinnen und Nutzer anpassen.
Stimmen Sie der Web-Analyse mittels Matomo zu, werden folgende Daten bein Aufrufen von Einzelseiten unserer Webseite erhoben:
(1) 2 Bytes der IP-Adresse des aufrufenden Systems des Nutzers
(2) Die aufgerufene Webseite
(3) Die Webseite, von der der Nutzer auf die aufgerufene Webseite gelangt ist (Referrer)
(4) Die Unterseiten, die von der aufgerufenen Webseite aus aufgerufen werden
(5) Die Verweildauer auf der Webseite
(6) Die Häufigkeit des Aufrufs der Webseite
Die Software läuft dabei ausschließlich auf den Servern unserer Webseite. Eine Speicherung der personenbezogenen Daten der Nutzer findet nur dort statt. Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nicht.
Sie können sich hier entscheiden, ob in Ihrem Browser ein Webanalyse-Cookie abgelegt werden darf, um dem Bundespresseamt die Erfassung und Analyse statistischer Daten zu ermöglichen.
DATENSCHUTZEINSTELLUNGEN
2. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Nutzer ist Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO.
3. Zweck der Datenverarbeitung
Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Nutzer ermöglicht uns eine Analyse des Surfverhaltens unserer Nutzer. Wir sind in durch die Auswertung der gewonnen Daten in der Lage, Informationen über die Nutzung der einzelnen Komponenten unserer Webseite zusammenzustellen. Dies hilft uns dabei unsere Webseite und deren Nutzerfreundlichkeit stetig zu verbessern. Durch die Anonymisierung der IP-Adresse wird dem Interesse der Nutzer an deren Schutz personenbezogener Daten hinreichend Rechnung getragen.
4. Dauer der Speicherung
Die Daten werden gelöscht, sobald sie für unsere Aufzeichnungszwecke nicht mehr benötigt werden. Die erzeugten Statistiken und zugrundeliegenden Daten werden nicht gelöscht.
5. Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit
Cookies werden auf dem Rechner des Nutzers gespeichert und von diesem an unserer Seite übermittelt. Daher haben Sie als Nutzer auch die volle Kontrolle über die Verwendung von Cookies. Durch eine Änderung der Einstellungen in Ihrem Internetbrowser können Sie die Übertragung von Cookies deaktivieren oder einschränken. Bereits gespeicherte Cookies können jederzeit gelöscht werden. Dies kann auch automatisiert erfolgen. Werden Cookies für unsere Webseite deaktiviert, können möglicherweise nicht mehr alle Funktionen der Webseite vollumfänglich genutzt werden.
Nähere Informationen zu den Privatsphäreeinstellungen der Matomo Software finden Sie unter folgendem Link:
https://matomo.org/docs/privacy/.
Auf Ihr Berichtigung-, Löschungs- und Widerspruchsrecht nach Art. 16, 17 und 21 DSGVO wird hingewiesen; näheres dazu in Kapitel XI.
VI. Newsletter
1. Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung
Auf unserer Internetseite besteht die Möglichkeit, kostenfreie Newsletter zu abonnieren. Dabei werden bei der Anmeldung zum Newsletter die Daten aus der Eingabemaske an uns übermittelt. Dies ist Ihre E-Mail-Adresse, verbunden mit der Angabe des gewünschten Formates.
Zudem werden folgende Daten bei der Anmeldung erhoben:
(1) IP-Adresse des aufrufenden Rechners
(2) Datum und Uhrzeit der Registrierung
Für die Verarbeitung der Daten wird im Rahmen des Anmeldevorgangs Ihre Einwilligung eingeholt und auf diese Datenschutzerklärung verwiesen.
Es erfolgt im Zusammenhang mit der Datenverarbeitung für den Versand von Newslettern keine Weitergabe der Daten an Dritte. Die Daten werden ausschließlich für den Versand des Newsletters verwendet.
2. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten nach Anmeldung zum Newsletters durch den Nutzer ist bei Vorliegen einer Einwilligung des Nutzers Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO. Zudem liegt dem Bezug des Newsletters ein Vertragsverhältnis zugrunde, Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO.
3. Zweck der Datenverarbeitung
Die Erhebung der E-Mail-Adresse des Nutzers dient dazu, den Newsletter zuzustellen.
Die Erhebung sonstiger personenbezogener Daten im Rahmen des Anmeldevorgangs dient dazu, einen Missbrauch der Dienste oder der verwendeten E-Mail-Adresse zu verhindern.
4. Dauer der Speicherung
Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Die E-Mail-Adresse des Nutzers wird demnach solange gespeichert, wie das Abonnement des Newsletters aktiv ist.
Der Newsletter-Versand erfolgt aufgrund der Anmeldung des Nutzers auf der Webseite.
Die sonstigen im Rahmen des Anmeldevorgangs erhobenen personenbezogenen Daten werden in der Regel nach einer Frist von sieben Tagen gelöscht.
5. Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit
Das Abonnement des Newsletters kann durch den betroffenen Nutzer jederzeit gekündigt werden. Zu diesem Zweck findet sich in jedem Newsletter ein entsprechender Link.
Hierdurch wird ebenfalls ein Widerruf der Einwilligung der Speicherung der während des Anmeldevorgangs erhobenen personenbezogenen Daten ermöglicht.
Die über Sie gespeicherten Daten können Sie jederzeit abändern lassen.
VII. Kontaktformular, Feedback-Formular Barrierefreiheit, E-Mail-Kontakt, postalischer sowie telefonischer Kontakt
1. Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung
Auf unserer Internetseite ist ein Kontaktformular vorhanden, welches für die elektronische Kontaktaufnahme genutzt werden kann. Außerdem gibt es ein Feedback-Formular für Rückmeldungen zur Barrierefreiheit. Nehmen Sie eine dieser Möglichkeiten wahr, so werden die in der Eingabemaske eingegeben Daten an uns übermittelt und gespeichert. Diese Daten sind:
Betreff
Ihre Nachricht
Anrede, Vor- und Zuname, E-Mail, Straße und Hausnummer, PLZ, Ort
Im Zeitpunkt der Absendung der Nachricht werden zudem folgende Daten gespeichert:
Die IP-Adresse des Nutzers
Datum und Uhrzeit der Registrierung
Für die Verarbeitung der Daten wird im Rahmen des Absendevorgangs Ihre Einwilligung eingeholt und auf diese Datenschutzerklärung verwiesen.
Alternativ ist eine Kontaktaufnahme über die bereitgestellte E-Mail-Adresse oder postalisch möglich. In diesem Fall werden die mit der E-Mail und postalisch übermittelten personenbezogenen Daten des Nutzers gespeichert.
Bei einem Anruf über die Telefonnummern 030 18 272 2720 und 030 18 272 0 erfolgt die vorübergehende Speicherung der Rufnummer, sofern die Rufnummer automatisch übermittelt oder um die Erfassung gebeten wird.
Es erfolgt in diesem Zusammenhang keine Weitergabe der Daten an Dritte. Die Daten werden ausschließlich für die Verarbeitung der Konversation verwendet.
2. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten, die im Zuge einer Übersendung einer E-Mail übermittelt werden, ist Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO. Zielt der E-Mail-Kontakt auf den Abschluss eines Vertrages ab, so ist zusätzliche Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO.
3. Zweck der Datenverarbeitung
Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten aus der Eingabemaske dient uns allein zur Bearbeitung der Kontaktaufnahme. Die sonstigen während des Absendevorgangs verarbeiteten personenbezogenen Daten dienen dazu, einen Missbrauch des Kontaktformulars zu verhindern und die Sicherheit unserer informationstechnischen Systeme sicherzustellen.
Die Speicherung der Rufnummer dient dazu, einen erbetenen Rückruf zu ermöglichen und die missbräuchlicher Nutzung des Serviceangebots zu vermeiden. Eine Erfassung weiterer personenbezogener Daten erfolgt nicht.
4. Dauer der Speicherung
Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Für die personenbezogenen Daten aus der Eingabemaske des Kontaktformulars und diejenigen, die per E-Mail oder postalisch übersandt wurden, gilt eine Aufbewahrungsfrist von bis zu drei Jahren.
Die während des Absendevorgangs zusätzlich erhobenen personenbezogenen Daten werden spätestens nach einer Frist von sieben Tagen gelöscht.
Die bei einem Anruf übermittelten Rufnummern werden spätestens nach einem Monat gelöscht.
5. Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit
Der Nutzer hat jederzeit das Recht, seine Einwilligung zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten zu widerrufen. Nimmt der Nutzer u. a. per E-Mail Kontakt mit uns auf, so kann er der Speicherung seiner personenbezogenen Daten jederzeit widersprechen. In einem solchen Fall kann die Konversation nicht fortgeführt werden.
Alle personenbezogenen Daten, die im Zuge der Kontaktaufnahme gespeichert wurden, werden in diesem Fall gelöscht.
VIII. Anmeldeformular des Besucherdienstes
1. Umfang und Zweck der Datenverarbeitung
Soweit Sie sich über das Anmeldeformular des Besucherdienstes an uns wenden, ist die Angabe Ihres Namens und Vornamens, der Institution, in der Sie tätig sind, sowie Ihrer E-Mail-Adresse und Telefonnummer erforderlich. Ohne diese Daten kann Ihr mit dem Anmeldeformular übermitteltes Anliegen nicht bearbeitet werden.
Bei Nutzung des Anmeldeformulars wird der Inhalt der Datenfelder dem Besucherdienst des Bundespresseamtes übermittelt. Die IP-Adresse des Absenders wird dabei erfasst. Daneben werden Datum und Uhrzeit Ihrer Anfrage an uns übermittelt. Sollten wir eine Nachricht über das Anmeldeformular oder eine E-Mail von Ihnen erhalten, gehen wir davon aus, dass wir zu einer Beantwortung per E-Mail berechtigt sind. Ansonsten bitten wir Sie, uns ausdrücklich auf eine andere Art der Kommunikation (wie Briefpost, Telefon oder Telefax) hinzuweisen. Die Verarbeitung der Daten dient ausschließlich der Durchführung einer Veranstaltung (digital via Webex oder vor Ort im Presse- und Besucherzentrum Berlin).
2. Rechtsgrundlage
Die Übermittlung der Inhalte des Anmeldeformulars erfolgt über eine verschlüsselte https-Verbindung. Die Verarbeitung der mit dem Anmeldeformular übermittelten Daten und des Inhalts (welcher gegebenenfalls ebenfalls von Ihnen übermittelte personenbezogenen Daten enthält) erfolgt auf Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 lit. e) in Verbindung mit § 3 BDSG.
3. Dauer der Speicherung
Die Bearbeitung Ihres Anliegens, das Sie uns über das Anmeldeformular mitgeteilt haben, erfolgt durch die Mitarbeiter/-innen des Besucherdienstes. Der Besucherdienst speichert Ihre Daten zur Bearbeitung Ihres Anliegens und entsprechend den gesetzlichen und vertraglichen Vorgaben. Ihre Daten werden gelöscht, sobald der Zweck der Speicherung entfällt.
4. Rechte der betroffenen Person
Sie haben das Recht, von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob Sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden. Sie haben das Recht auf Berichtigung oder Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten oder auf Einschränkung der Verarbeitung durch den Verantwortlichen sowie ein Widerspruchsrecht gegen diese Verarbeitung. Sie haben jederzeit das Recht, Ihre Einwilligung zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten zu widerrufen. Alle personenbezogenen Daten, die im Zuge der Einwilligung gespeichert wurden, werden in diesem Fall gelöscht, sofern es an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung fehlt.
IX. Publikationsportal der Bundesregierung
1. Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung
Auf unserer Internetseite haben Sie Zugriff auf das Publikationsportal der Bundesregierung, über welches Sie Publikationen bestellen können. Nehmen Sie diese Möglichkeit wahr, so werden die in der Eingabemaske eingegeben Daten an unsere mit der Bestellabwicklung beauftragten Dienstleister verschlüsselt übermittelt und gespeichert. Diese Daten sind:
Anrede, Vor- und Zuname, Firma
Straße und Hausnummer, Postleitzahl, Ort, Land
E-Mail
Im Zeitpunkt der Absendung der Nachricht werden zudem folgende Daten gespeichert:
Die IP-Adresse des Nutzers
Datum und Uhrzeit der Registrierung
Bei den mit der Bestellabwicklung beauftragten Dienstleistern handelt es sich um:
IBRo Versandservice GmbH
Kastanienweg 1
18184 Roggentin
GVP Gemeinnützige Werkstätten Bonn GmbH
Pfaffenweg 27
53227 Bonn
Für die Verarbeitung der Daten wird im Rahmen des Absendevorgangs Ihre Einwilligung eingeholt und auf diese Datenschutzerklärung verwiesen.
Alternativ ist eine Kontaktaufnahme mit dem Publikationsversand über die bereitgestellte E-Mail-Adresse, per Fax, postalisch oder telefonisch möglich. In diesem Fall werden die mit der E-Mail, per Fax, postalisch oder telefonisch übermittelten personenbezogenen Daten des Nutzers gespeichert.
Es erfolgt in diesem Zusammenhang darüber hinaus keine Weitergabe der Daten an sonstige Dritte. Die Daten werden ausschließlich für den Bestell- und Versandprozess verwendet.
2. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten, die im Zuge einer Übersendung einer E-Mail übermittelt werden, ist Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO.
3. Zweck der Datenverarbeitung
Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten aus der Eingabemaske dient allein der Durchführung des Bestell- und Versandprozesses. Die sonstigen während des Absendevorgangs verarbeiteten personenbezogenen Daten dienen dazu, einen Missbrauch der Eingabemaske zu verhindern und die Sicherheit unserer informationstechnischen Systeme sicherzustellen.
4. Dauer der Speicherung
Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Für die personenbezogenen Daten aus der Eingabemaske des Bestellformulars und diejenigen, die per E-Mail, Fax, postalisch oder telefonisch übersandt wurden, beträgt die Aufbewahrungsfrist drei Monate ab dem Zeitpunkt des vollständigen Versands der Bestellung.
Die während des Absendevorgangs zusätzlich erhobenen personenbezogenen Daten werden spätestens nach einer Frist von sieben Tagen gelöscht.
5. Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit
Der Nutzer hat jederzeit das Recht, seine Einwilligung zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten zu widerrufen. Nimmt der Nutzer u.a. per E-Mail Kontakt mit uns auf, so kann er der Speicherung seiner personenbezogenen Daten jederzeit widersprechen. In einem solchen Fall kann ggf. der Bestell- und Versandprozesses nicht durchgeführt werden.
Alle personenbezogenen Daten, die im Zuge des Bestellvorgangs gespeichert wurden, werden in diesem Fall gelöscht.
X. App der Bundesregierung
Die App der Bundesregierung nutzt Push-Services der Betriebssystemhersteller. Dies sind Kurzmitteilungen, die auf dem Gerätedisplay des Nutzers angezeigt werden können und mit denen dieser aktiv über Warnungen informiert wird.
Im Fall der Nutzung der Push-Services wird ein Device-Token von Apple oder eine Registration-ID von Google zugeteilt. Es handelt sich hierbei nur um verschlüsselte, anonymisierte Geräte-IDs. Der Zweck der Verwendung ist allein die Erbringung der Push-Services. Ein Rückschluss auf den einzelnen Nutzer ist nicht möglich. Der Push-Service kann bei Bedarf innerhalb der App-Einstellungen angepasst werden. Ferner kann auch über das Betriebssystem Ihres Smartphones das Empfangen von Push-Nachrichten abgeschaltet werden.
Für die App wird das Open-Source-Software-Tool Matomo eingesetzt (siehe Punkt V).
Darüber hinaus gelten auch für die App die Ausführungen in Punkt VI (Newsletter), Punkt VII (Kontaktformular, E-Mail-Kontakt und postalischer Kontakt) und Punkt VIII (Publikationsportal der Bundesregierung).
XI. KI-gestützte Suchmaschine (Pilotprojekt der Beauftragten der Bundesregierung für die Digitalisierung)
Bei der Nutzung der Suchmaschine werden nur die zum reibungslosen Betrieb der Services nötigen Daten verarbeitet.
Dies umfasst Server-Logs, IP-Adresse, Produkt- und Versionsinformationen über den verwendeten Browser und das Betriebssystem (sog. user agent), die Internetseite, von welcher der Zugriff stattgefunden hat (sog. referrer), Datum und Uhrzeit der Anfrage (sog. timestamp), http-Status und die übertragene Datenmenge. Diese Daten werden zur Zugriffsbeschränkung (z.B. referrer-allow-list) und zur Erhebung von anonymisierten Metriken, wie etwa der API-Nutzung, verwendet. Sie werden für maximal 12 Monate gespeichert und anschließend automatisch gelöscht. Bei Nutzung der Suchmaschine werden keine Cookies auf Ihrem Endgerät gesetzt, sie greift auch nicht auf den lokalen Speicher Ihres Browsers zu. Die Datenverarbeitung findet ausschließlich in Deutschland statt, sie werden nicht an Dritte weitergegeben.
Die Suchmaschine ist Teil der Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung im Zusammenhang mit der Nutzung der Suchmaschine ist Art. 6 Abs. 1 lit. e) DSGVO.
XII. Belehrung über Ihre Rechte
Werden personenbezogene Daten von Ihnen verarbeitet, sind Sie Betroffener im Sinne der DSGVO und es stehen Ihnen folgende Rechte gegenüber dem Verantwortlichen zu:
1. Auskunftsrecht – Art. 15 DSGVO
Sie können von uns als Verantwortlichem eine Bestätigung darüber verlangen, ob personenbezogene Daten, die Sie betreffen, von uns verarbeitet werden.
Liegt eine solche Verarbeitung vor, können Sie von dem Verantwortlichen über folgende Informationen Auskunft verlangen:
(1) die Zwecke, zu denen die personenbezogenen Daten verarbeitet werden;
(2) die Kategorien von personenbezogenen Daten, welche verarbeitet werden;
(3) die Empfänger bzw. die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden oder noch offengelegt werden;
(4) die geplante Dauer der Speicherung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten oder, falls konkrete Angaben hierzu nicht möglich sind, Kriterien für die Festlegung der Speicherdauer;
(5) das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, eines Rechts auf Einschränkung der Verarbeitung durch den Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung;
(6) das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde;
(7) alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden;
(8) das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Art. 22 Abs. 1 und 4 DSGVO und – zumindest in diesen Fällen – aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person.
Ihnen steht das Recht zu, Auskunft darüber zu verlangen, ob die Sie betreffenden personenbezogenen Daten in ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt werden. In diesem Zusammenhang können Sie verlangen, über die geeigneten Garantien gem. Art. 46 DSGVO im Zusammenhang mit der Übermittlung unterrichtet zu werden. Auf das Recht auf Datenübertragbarkeit, Art. 20 DSGVO, wird ebenfalls hingewiesen.
2. Recht auf Berichtigung – Art. 16 DSGVO
Sie haben ein Recht auf Berichtigung und/oder Vervollständigung gegenüber uns als Verantwortlichem, sofern die verarbeiteten personenbezogenen Daten, die Sie betreffen, unrichtig oder unvollständig sind. Der Verantwortliche hat die Berichtigung unverzüglich vorzunehmen.
3. Recht auf Einschränkung der Verarbeitung – Art. 18 DSGVO
Unter den folgenden Voraussetzungen können Sie die Einschränkung der Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten verlangen:
(1) wenn Sie die Richtigkeit der Sie betreffenden personenbezogenen für eine Dauer bestreiten, die es dem Verantwortlichen ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen;
(2) die Verarbeitung unrechtmäßig ist und Sie die Löschung der personenbezogenen Daten ablehnen und stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten verlangen;
(3) der Verantwortliche die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger benötigt, Sie diese jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen, oder
(4) wenn Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß Art. 21 Abs. 1 DSGVO eingelegt haben und noch nicht feststeht, ob die berechtigten Gründe des Verantwortlichen gegenüber Ihren Gründen überwiegen.
Wurde die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten eingeschränkt, dürfen diese Daten – von ihrer Speicherung abgesehen – nur mit Ihrer Einwilligung oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses der Union oder eines Mitgliedstaats verarbeitet werden.
Wurde die Einschränkung der Verarbeitung nach den o.g. Voraussetzungen eingeschränkt, werden Sie von dem Verantwortlichen unterrichtet, bevor die Einschränkung aufgehoben wird.
4. Recht auf Löschung – Art. 17 DSGVO
a) Löschungspflicht
Sie können von dem Verantwortlichen verlangen, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden, und der Verantwortliche ist verpflichtet, diese Daten unverzüglich zu löschen, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft:
(1) Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig.
(2) Sie widerrufen Ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
(3) Sie legen gem. Art. 21 Abs. 1 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder Sie legen gem. Art. 21 Abs. 2 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein.
(4) Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet.
(5) Die Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem der Verantwortliche unterliegt.
(6) Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Art. 8 Abs. 1 DSGVO erhoben.
b) Information an Dritte
Hat der Verantwortliche die Sie betreffenden personenbezogenen Daten öffentlich gemacht und ist er gem. Art. 17 Abs. 1 DSGVO zu deren Löschung verpflichtet, so trifft er unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um für die Datenverarbeitung Verantwortliche, die die personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber zu informieren, dass Sie als betroffene Person von ihnen die Löschung aller Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt haben.
c) Ausnahmen
Das Recht auf Löschung besteht nicht, soweit die Verarbeitung erforderlich ist
(1) zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information;
(2) zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, die die Verarbeitung nach dem Recht der Union oder der Mitgliedstaaten, dem der Verantwortliche unterliegt, erfordert, oder zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde;
(3) aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit gemäß Art. 9 Abs. 2 lit. h und i sowie Art. 9 Abs. 3 DSGVO;
(4) für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke gem. Art. 89 Abs. 1 DSGVO, soweit das unter Abschnitt a) genannte Recht voraussichtlich die Verwirklichung der Ziele dieser Verarbeitung unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt, oder
(5) zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
5. Recht auf Unterrichtung – Art. 19 DSGVO
Haben Sie das Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung gegenüber dem Verantwortlichen geltend gemacht, ist dieser verpflichtet, allen Empfängern, denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden, diese Berichtigung oder Löschung der Daten oder Einschränkung der Verarbeitung mitzuteilen, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden.
Ihnen steht gegenüber dem Verantwortlichen das Recht zu, über diese Empfänger unterrichtet zu werden.
Das Recht auf Datenübertragbarkeit gilt nicht für eine Verarbeitung personenbezogener Daten, die für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde.
6. Recht auf Datenübertragbarkeit – Art. 20 DSGVO
Sie haben das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten in einem gängigen, maschinenlesbaren Format vom Verantwortlichen zu erhalten, um sie ggf. an einen anderen Verantwortlichen weiterleiten zu lassen, sofern
die Verarbeitung auf einer Einwilligung gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a DSGVO oder Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe a DSGVO oder auf einem Vertrag gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b DSGVO beruht und
die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt.
Bei der Ausübung ihres Rechts auf Datenübertragbarkeit gemäß Absatz 1 haben Sie das Recht, zu erwirken, dass die personenbezogenen Daten direkt von uns einem anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist.
7. Widerspruchsrecht – Art. 21 DSGVO
Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen.
Der Verantwortliche verarbeitet die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, er kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
8. Recht auf Widerruf der datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung – Art. 7 Abs. 3 DSGVO
Sie haben das Recht, Ihre datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.
9. Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde – Art, 77 DSGVO
Unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs steht Ihnen das Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde zu, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt.
Die Aufsichtsbehörde, bei der die Beschwerde eingereicht wurde, unterrichtet den Beschwerdeführer über den Stand und die Ergebnisse der Beschwerde einschließlich der Möglichkeit eines gerichtlichen Rechtsbehelfs nach Art. 78 DSGVO.
Zuständige Aufsichtsbehörde:
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Graurheindorfer Str. 153
53117 Bonn
Telefon: +49(0)228-997799-0
Fax: +49(0)228-997799-5550
E-Mail: poststelle@bfdi.bund.de
Stand: Januar 2022
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